Für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seht das Thema Digitalisierung direkt hinter dem Klimaschutz auf Platz zwei ihrer Agenda. In ihren ersten 100 Amtstagen will von der Leyen ein KI-Gesetz auf den Weg bringen.
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Unter Anderem kommt es von der Leyen darauf an:
• Big Data für Innovationen nutzen zu können, die Wohlstand für unsere Gesellschaften und unsere Unternehmen schaffen.
• Gesetz für digitale Dienste, das Regeln und Pflichten für Anbieter im europäischen Raum neu fassen und insgesamt bündeln soll.
• Verschärfte Regeln zum Umgang mit Hass-Kommentaren und anderen illegalen Inhalten
• Klärung von Fragen der Haftung und Sicherheit digitaler Dienste.